Nutzungsbedingungen

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Geltungsbereich und Teilnahmevoraussetzungen

(1) Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Webseitenbetreiber) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Kommentarfunktion ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

 

Leistungen des Webseitenbetreibers

(1) Der Webseitenbetreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Webseitenbetreiber stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum zur Verfügung. Er ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Webseitenbetreiber übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Webseitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

 

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Webseitenbetreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Webseitenbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Webseitenbetreiber, keine Kommentare zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Kommentare zu veröffentlichen,
  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdend, sittenwidrig, extremistisch oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Webeseitenbetreiber berechtigt, die entsprechenden Kommentare abzuändern oder zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Webseitenbetreiber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Webseitenbetreiber hat das Recht, Kommentare und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Webseitenbetreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Webseitenbetreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Webseitenbetreibers zu tragen.

 

Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Kommentare verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Webseitenbetreiber mit dem Einstellen seines Kommentars jedoch das Recht ein, das Kommentar dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Webseitenbetreiber hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Webseitenbetreiber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

 

Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Webseitenbetreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Webseitenbetreiber ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Webseitenbetreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

 

Rechtswahl

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Nutzer findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

 

 

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